Foto: SPP Stürzl Planung und Projektmanagement (Grafik)
Schwandorf/Wackersdorf. Die Mehrheit im Kreisausschuss bewertet das geplante 18-Millionen-Euro-Projekt für den Technologiecampus und das Business-Forum im Interkommunalen Gewerbegebiet an der A93 laut Medienberichten als „wertvoll“ und „zukunftsorientiert“. Die AfD-Kreistagsfraktion warnt hingegen vor erheblichen haushalterischen und vertraglichen Risiken für den Landkreis und die beteiligten Kommunen.
Nach Auffassung der Fraktion bleiben die offiziellen Sitzungsunterlagen in entscheidenden wirtschaftlichen Fragen zu unbestimmt. Auf Grundlage der bislang vorliegenden Informationen nimmt die AfD daher eine kritische Bewertung der geplanten Eigentümer- und Betreiberstrukturen vor.
Baurisiko liegt beim Landkreis
Nach den vorliegenden Planungen tritt der Landkreis Schwandorf bei der Baumaßnahme als Bauherr auf. Er errichtet die Gewerbeimmobilie auf eigenes finanzielles Risiko und vermietet die Räumlichkeiten anschließend an die vorgesehenen Nutzer.
Bei einem regulären staatlichen Hochschulprojekt könnten grundsätzlich staatliche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten für den Bau zur Verfügung stehen. Beim vorgesehenen kommunalen Mietmodell ist nach Einschätzung der AfD-Fraktion jedoch nicht ausreichend geklärt, welche Fördermittel tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
Die Fraktion sieht außerdem erhebliche Kostenrisiken in den bisherigen Entwurfsplänen. Vorgesehen ist eine anspruchsvolle Hybridbauweise mit besonderen Nachhaltigkeitsanforderungen. Während Vertreter anderer Fraktionen diese Ausgestaltung begrüßen, warnt die AfD vor schwer kalkulierbaren Bau- und Folgekosten.
Bei dem derzeit genannten Kostenrahmen handelt es sich bislang lediglich um eine vorläufige Planung. Die tatsächlichen Preise ergeben sich erst aus den noch ausstehenden Ausschreibungen. Angesichts der weiterhin schwierigen Lage auf dem Baumarkt besteht das Risiko deutlicher Kostensteigerungen.
Der Landkreis trägt damit das Finanzierungs- und Fertigstellungsrisiko. Gleichzeitig fehlen nach Auffassung der Fraktion bislang rechtsverbindliche Garantien für eine dauerhafte und vollständige Vermietung der vorgesehenen Flächen. Bleibt die Auslastung hinter den Erwartungen zurück, könnten Leerstand und laufende Unterhaltskosten dauerhaft den Kreishaushalt belasten.
Kommunales Defizitrisiko beim Business-Forum
Für den Betrieb des integrierten Business-Forums ist eine eigene GmbH vorgesehen. An dieser sollen der Landkreis Schwandorf, die Große Kreisstadt Schwandorf und die Gemeinde Wackersdorf beteiligt sein.
Da keine privaten Gesellschafter vorgesehen sind, liegt das wirtschaftliche Risiko vollständig bei den drei kommunalen Partnern. Bleibt die Nachfrage durch Start-ups, Gründer und weitere Nutzer hinter den Prognosen zurück, könnten die laufenden Kosten möglicherweise nicht durch entsprechende Mieteinnahmen gedeckt werden.
Entstehende Defizite müßten dann von den beteiligten kommunalen Haushalten ausgeglichen werden.
AfD stimmt gegen das Vorhaben
In der Ausschusssitzung wurde die AfD-Fraktion von der Mehrheit überstimmt. Obwohl auch Vertreter anderer Fraktionen bei den veranschlagten 18 Millionen Euro von einer „stolzen Hausnummer“ sprachen, stimmten die beiden anwesenden AfD-Kreisräte gegen das Vorhaben.
Die Fraktion kündigt an, ihrer Aufgabe als Opposition und parlamentarische Kontrollinstanz weiterhin konsequent nachzukommen. Insbesondere die weitere Kostenentwicklung, die Ergebnisse der Ausschreibungen und die konkrete Ausgestaltung der Mietverträge sollen kritisch begleitet werden.
Ziel müsse es sein, eine unverhältnismäßige Belastung des Kreishaushalts und damit der kreisangehörigen Kommunen zu verhindern.
Thomas Borcuch: Finanzielle Risiken müssen abgesichert werden
AfD-Kreisrat Thomas Borcuch erklärte hierzu in der Ausschusssitzung:
„Die uns vorliegenden Unterlagen sind inhaltlich vage und lassen im Grunde alle wesentlichen Kernfragen offen. Bisher gibt es lediglich einen groben Grundplan; die tatsächlichen Preise werden erst noch über Ausschreibungen eingeholt und könnten im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld erheblich steigen.
Ich habe es bereits in der Debatte deutlich auf den Punkt gebracht: Das gesamte Konzept mit diesem teuren ‚Öko-Komfort-Bau‘ samt diversen ‚Lifestyle-Elementen‘ birgt das erhebliche Risiko, sich von dem angekündigten ‚Leuchtturmprojekt‘ zu einem haushalterischen ‚Fass ohne Boden‘ für unseren Landkreis zu entwickeln.
Grundsätzlich befürworten wir als Fraktion Hochschulangebote und wissenschaftliche Ansiedlungen im Landkreis Schwandorf ausdrücklich. Wenn eine solche Struktur jedoch auf kommunaler Ebene geschaffen wird, müssen die finanziellen Risiken im Vorfeld lückenlos abgesichert sein.
Wir lehnen es ab, den Landkreis zum Akteur auf dem gewerblichen Immobilienmarkt zu machen, solange das finanzielle Risiko über die Kreisumlage letztlich auf die bereits hochgradig belasteten Kommunalhaushalte abgewälzt werden kann.“