AfD-Stadtratsfraktion Schwandorf: v.l.n.r. Werner Reimer, Carmen Müller, Thomas Borcuch, Reinhard Mixl, Roland Kraus

AfD-Fraktion Schwandorf nimmt Arbeit im neuen Stadtrat auf

Mit der konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Stadtrat der Stadt Schwandorf offiziell seine Arbeit für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 aufgenommen. Wir als AfD-Fraktion konnten bei der Kommunalwahl deutliche Zugewinne erzielen und unser Ergebnis von drei auf fünf Sitze ausbauen. Mit 17,8 Prozent der Stimmen sind wir nach dem Wählerauftrag der Bürgerinnen und Bürger die zweitstärkste politische Kraft im Schwandorfer Stadtrat – direkt hinter der CSU.

Wir werden uns mit großem Engagement, kritischem Hinterfragen und voller Konsequenz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Kritik an politischer Ausgrenzung

Bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode wurde aus unserer Sicht deutlich, dass die politische Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Fraktionen fortgeführt wird. Insbesondere das geschlossene Abstimmungsverhalten von BLS, SPD, UW und FW zeigt nach unserer Auffassung, dass weiterhin an der sogenannten „Brandmauer“ festgehalten wird.

Während wir entsprechend unseres Wahlergebnisses in regulären Ausschüssen vertreten sind, sehen wir bei der Besetzung von Zweckverbänden eine Missachtung des Wählerwillens. Als zweitstärkste Kraft hätten uns auf Grundlage des Verhältniswahlrechts Sitze in verschiedenen Zweckverbänden zugestanden. Stattdessen wurden wir durch politische Mehrheitsabsprachen ausgeschlossen, während kleinere Gruppierungen mit deutlich geringerem Stimmenanteil berücksichtigt wurden.

„Diese Scheindemokratie ist lächerlich und der Wählerwille wird übergangen.“

— Reinhard Mixl

Daraufhin hat sich Frau Martina Engelhardt-Kopf mit den Worten gemeldet, „das sei Demokratie“.

Kinderbetreuungsbeiträge im Fokus

Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die geplante Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt. Hier bezog Thomas Borcuch klar Stellung gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für Familien.

Aus unserer Sicht zeigen die Zahlen der Stadtverwaltung seit Jahren erhebliche strukturelle Defizite im Bereich der Kinderbetreuung – sowohl bei städtischen Einrichtungen als auch bei freien Trägern, deren Kosten größtenteils von der Stadt übernommen werden. Prognostizierte Fehlbeträge von mehreren hunderttausend Euro bis 2027 sind ein Zeichen dafür, dass grundlegende strukturelle Probleme bestehen.

Wir sind der Auffassung, dass weitere Beitragserhöhungen nicht die Lösung sein können, solange kein nachvollziehbares Gegenfinanzierungs- und Maßnahmenkonzept der Verwaltung vorliegt. Familien dürfen nicht dauerhaft die Folgen politischer Fehlentwicklungen tragen.

Deshalb stellte unser Fraktionssprecher Reinhard Mixl den Antrag, die Beitragserhöhung zurückzustellen, bis konkrete Konzepte und belastbare Zahlen zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde nach unserer Wahrnehmung zunächst durch Oberbürgermeister Andreas Feller nicht berücksichtigt. Ein nahezu identischer Antrag aus den Reihen der CSU, eingebracht durch Martina Engelhardt-Kopf, wurde später jedoch angenommen und zur Abstimmung gestellt.

Wir sehen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass eigene Vorschläge politisch ignoriert werden, obwohl deren Inhalte später übernommen werden.

Trotzdem bewerten wir das Ergebnis als Erfolg für die Schwandorfer Familien. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge wurde zunächst gestoppt, bis belastbare Zahlen und Finanzierungsmöglichkeiten – auch unter Berücksichtigung neuer staatlicher Förderungen – vorliegen.

Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb

Abschließend möchten wir betonen, dass Demokratie vom fairen politischen Wettbewerb und von der gleichberechtigten Vertretung aller gewählten politischen Kräfte lebt. Wenn Wahlergebnisse und der Wille der Wähler nicht angemessen berücksichtigt werden und politische Entscheidungen bereits im Vorfeld zwischen Parteien abgesprochen werden, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass demokratische Prozesse nur noch formell stattfinden.

Gleichzeitig dürfen Familien nicht immer stärker belastet werden, während an anderer Stelle innerhalb der Verwaltung offenbar nicht ausreichend eingespart wird.

Wir werden unsere Arbeit im Stadtrat weiterhin konsequent, kritisch und bürgernah fortführen.