Über Admin1

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Admin1, 67 Blog Beiträge geschrieben.

AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham wählt neue Vorstandschaft

V.l.n.r. Thomas Deutscher, Tobias Gasparin, Josef Lintl, Reinhard Mixl, Roland Kraus, Franz Albang, Stefan Eiber

Große Beteiligung, ein klares Wahlergebnis und ein neu aufgestellter Vorstand: Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag, dem 25. Oktober 2026, hat der AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Im Mittelpunkt der künftigen Vorstandsarbeit stehen der weitere Ausbau des Kreisverbandes, die Stärkung der kommunalpolitischen Arbeit und eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Schwandorf und Cham.

Mehr als 100 stimmberechtigte Mitglieder waren am Sonntagabend im Restaurant „Nobless“ in Maxhütte-Haidhof zusammengekommen, um eine neue Kreisvorstandschaft zu wählen. Mit 110 Teilnehmern an der Vorsitzendenwahl und einer Beteiligung von rund einem Drittel der Mitglieder zeigte sich das große Interesse an der weiteren Entwicklung des Kreisverbandes.

Bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden wurde der bisherige Amtsinhaber und Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl aus Schwandorf mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Auf ihn entfielen 78 Stimmen, während sein Mitbewerber Klaus Schuhmacher 28 Stimmen erhielt. Mixl wird den Kreisverband damit auch in den kommenden zwei Jahren führen.

Reinhard Mixl (MdB) stellt den Tätigkeitsbericht vor

Die neue Kreisvorstandschaft

Neben Reinhard Mixl wurden sechs weitere Mitglieder in die Kreisvorstandschaft gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Kreisvorsitzender: Reinhard Mixl (Schwandorf)
  • Stellvertretender Kreisvorsitzender: Josef Lintl (Schönthal)
  • Schatzmeister: Tobias Gasparin (Pfreimd)
  • Stellvertretender Schatzmeister: Thomas Deutscher (Schwandorf)
  • Schriftführer: Franz Albang (Tiefenbach)
  • Beisitzer: Roland Kraus (Schwandorf)
  • Beisitzer: Stefan Eiber (Waldmünchen)

Als Rechnungsprüfer wurden Christoph Bien aus Falkenstein und Erika Jehl aus Schwandorf gewählt.

Damit vereint die neue Vorstandschaft Mitglieder aus beiden Landkreisen und bringt unterschiedliche kommunalpolitische Erfahrungen in die gemeinsame Arbeit ein.

Reinhard Mixl: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Reinhard Mixl zeigte sich insbesondere über die große Beteiligung an der Mitgliederversammlung erfreut und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

„Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern für die große Beteiligung an unserer Vorstandswahl. Dass rund ein Drittel unserer Mitglieder an einem Sonntagabend an der Versammlung teilgenommen hat, ist alles andere als selbstverständlich. Wir haben einen gut aufgestellten Vorstand gewählt, und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in den kommenden zwei Jahren. Unsere Schwerpunkte werden insbesondere der weitere Ausbau unserer Mitgliederzahlen sowie die Vorbereitung auf die kommenden Wahlen sein.“

Mit Blick auf die kommenden Aufgaben sieht Mixl den Kreisverband vor einer arbeitsreichen Zeit. Neben der organisatorischen Weiterentwicklung sollen insbesondere die Mitgliedergewinnung und die Vorbereitung künftiger Wahlkämpfe im Mittelpunkt stehen.

Thomas Deutscher berichtet über den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit

Schwandorf und Cham sollen noch enger zusammenwachsen

Ein besonderes Anliegen der neuen Vorstandschaft ist die stärkere Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes, der sich über die beiden Landkreise Schwandorf und Cham erstreckt.

Mit Josef Lintl aus Schönthal übernimmt ein Vertreter aus dem Landkreis Cham das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Er möchte sich insbesondere dafür einsetzen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und kommunalpolitischen Mandatsträgern beider Landkreise weiter zu vertiefen.

„Mir ist besonders wichtig, dass die beiden Landkreise Schwandorf und Cham innerhalb unseres Kreisverbandes noch enger zusammenwachsen. Wir wollen die Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen hinweg intensivieren und gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehört auch, unsere Mitgliederbasis in beiden Landkreisen weiter auszubauen und unsere kommunalpolitische Arbeit zu stärken. Dafür werde ich mich in den kommenden zwei Jahren mit ganzer Kraft einsetzen.“

Gemeinsam die kommenden Aufgaben angehen

Mit der Wahl der neuen Vorstandschaft beginnt für den AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham eine weitere zweijährige Amtsperiode. Neben der Vorbereitung auf kommende Wahlen stehen der Ausbau der Mitgliederbasis, die Unterstützung der kommunalen Mandatsträger und die Zusammenarbeit der örtlichen Strukturen auf der Tagesordnung.

Die neue Kreisvorstandschaft bedankt sich bei allen Mitgliedern für ihre Teilnahme, ihr Vertrauen und ihre Bereitschaft, sich im Kreisverband einzubringen. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus allen Helfern, die durch ihre organisatorische Unterstützung zum reibungslosen Ablauf der Mitgliederversammlung beigetragen haben.

Der Kreisverband blickt mit Zuversicht auf die kommenden zwei Jahre und die gemeinsame Arbeit in Schwandorf und Cham.

26. Oktober 2026|

Rückblick auf unser AfD-Sommerfest 2026

Knapp 100 Gäste folgten unserer Einladung und verbrachten bei bestem Sommerwetter einen rundum gelungenen Abend mit uns. Unser Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Reinhard Mixl begrüßte die zahlreichen Besucher sowie die Ehrengäste MdB Marcel Queckemeyer und MdB Dr. Maximilian Krah. Auch unsere kommunalen Mandatsträger, darunter Josef Lintl und Franz Albang, richteten einige Worte an die Gäste. 🎤

Ein besonderer Moment war die Ehrung unserer langjährigen Mitglieder. Als Dank für ihre Treue und ihren Einsatz erhielten sie eine Urkunde sowie ein kleines Präsent. 🍾📜

Für das leibliche Wohl war mit einem umfangreichen Buffet, Kuchen und verschiedenen Nachspeisen bestens gesorgt. In heiterer Atmosphäre wurde bis in den späten Abend hinein gemeinsam gegessen, gelacht und über politische wie persönliche Themen gesprochen. 🍽️🍰

Besonders gefreut hat uns, dass wir an diesem Abend auch neue Mitglieder für unsere politische Arbeit gewinnen konnten. Das zeigt: Unsere Gemeinschaft wächst – und immer mehr Menschen sind bereit, sich aktiv für unser Land und unsere Heimat einzusetzen. 💙

Herzlichen Dank an unsere Ehrengäste, an alle Helferinnen und Helfer sowie an jeden Einzelnen, der zum Gelingen dieses schönen Sommerfestes beigetragen hat. Wir freuen uns schon auf das nächste gemeinsame Treffen! ☀️🇩🇪

1. September 2026|

18-Millionen-Euro-Projekt im Gewerbegebiet: AfD-Kreistagsfraktion Schwandorf warnt vor „Fass ohne Boden“ statt „Leuchturm-Projekt“

Foto: SPP Stürzl Planung und Projektmanagement (Grafik)

Schwandorf/Wackersdorf. Die Mehrheit im Kreisausschuss bewertet das geplante 18-Millionen-Euro-Projekt für den Technologiecampus und das Business-Forum im Interkommunalen Gewerbegebiet an der A93 laut Medienberichten als „wertvoll“ und „zukunftsorientiert“. Die AfD-Kreistagsfraktion warnt hingegen vor erheblichen haushalterischen und vertraglichen Risiken für den Landkreis und die beteiligten Kommunen.

Nach Auffassung der Fraktion bleiben die offiziellen Sitzungsunterlagen in entscheidenden wirtschaftlichen Fragen zu unbestimmt. Auf Grundlage der bislang vorliegenden Informationen nimmt die AfD daher eine kritische Bewertung der geplanten Eigentümer- und Betreiberstrukturen vor.

Baurisiko liegt beim Landkreis

Nach den vorliegenden Planungen tritt der Landkreis Schwandorf bei der Baumaßnahme als Bauherr auf. Er errichtet die Gewerbeimmobilie auf eigenes finanzielles Risiko und vermietet die Räumlichkeiten anschließend an die vorgesehenen Nutzer.

Bei einem regulären staatlichen Hochschulprojekt könnten grundsätzlich staatliche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten für den Bau zur Verfügung stehen. Beim vorgesehenen kommunalen Mietmodell ist nach Einschätzung der AfD-Fraktion jedoch nicht ausreichend geklärt, welche Fördermittel tatsächlich in Anspruch genommen werden können.

Die Fraktion sieht außerdem erhebliche Kostenrisiken in den bisherigen Entwurfsplänen. Vorgesehen ist eine anspruchsvolle Hybridbauweise mit besonderen Nachhaltigkeitsanforderungen. Während Vertreter anderer Fraktionen diese Ausgestaltung begrüßen, warnt die AfD vor schwer kalkulierbaren Bau- und Folgekosten.

Bei dem derzeit genannten Kostenrahmen handelt es sich bislang lediglich um eine vorläufige Planung. Die tatsächlichen Preise ergeben sich erst aus den noch ausstehenden Ausschreibungen. Angesichts der weiterhin schwierigen Lage auf dem Baumarkt besteht das Risiko deutlicher Kostensteigerungen.

Der Landkreis trägt damit das Finanzierungs- und Fertigstellungsrisiko. Gleichzeitig fehlen nach Auffassung der Fraktion bislang rechtsverbindliche Garantien für eine dauerhafte und vollständige Vermietung der vorgesehenen Flächen. Bleibt die Auslastung hinter den Erwartungen zurück, könnten Leerstand und laufende Unterhaltskosten dauerhaft den Kreishaushalt belasten.

Kommunales Defizitrisiko beim Business-Forum

Für den Betrieb des integrierten Business-Forums ist eine eigene GmbH vorgesehen. An dieser sollen der Landkreis Schwandorf, die Große Kreisstadt Schwandorf und die Gemeinde Wackersdorf beteiligt sein.

Da keine privaten Gesellschafter vorgesehen sind, liegt das wirtschaftliche Risiko vollständig bei den drei kommunalen Partnern. Bleibt die Nachfrage durch Start-ups, Gründer und weitere Nutzer hinter den Prognosen zurück, könnten die laufenden Kosten möglicherweise nicht durch entsprechende Mieteinnahmen gedeckt werden.

Entstehende Defizite müßten dann von den beteiligten kommunalen Haushalten ausgeglichen werden.

AfD stimmt gegen das Vorhaben

In der Ausschusssitzung wurde die AfD-Fraktion von der Mehrheit überstimmt. Obwohl auch Vertreter anderer Fraktionen bei den veranschlagten 18 Millionen Euro von einer „stolzen Hausnummer“ sprachen, stimmten die beiden anwesenden AfD-Kreisräte gegen das Vorhaben.

Die Fraktion kündigt an, ihrer Aufgabe als Opposition und parlamentarische Kontrollinstanz weiterhin konsequent nachzukommen. Insbesondere die weitere Kostenentwicklung, die Ergebnisse der Ausschreibungen und die konkrete Ausgestaltung der Mietverträge sollen kritisch begleitet werden.

Ziel müsse es sein, eine unverhältnismäßige Belastung des Kreishaushalts und damit der kreisangehörigen Kommunen zu verhindern.

Thomas Borcuch: Finanzielle Risiken müssen abgesichert werden

AfD-Kreisrat Thomas Borcuch erklärte hierzu in der Ausschusssitzung:

„Die uns vorliegenden Unterlagen sind inhaltlich vage und lassen im Grunde alle wesentlichen Kernfragen offen. Bisher gibt es lediglich einen groben Grundplan; die tatsächlichen Preise werden erst noch über Ausschreibungen eingeholt und könnten im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld erheblich steigen.

Ich habe es bereits in der Debatte deutlich auf den Punkt gebracht: Das gesamte Konzept mit diesem teuren ‚Öko-Komfort-Bau‘ samt diversen ‚Lifestyle-Elementen‘ birgt das erhebliche Risiko, sich von dem angekündigten ‚Leuchtturmprojekt‘ zu einem haushalterischen ‚Fass ohne Boden‘ für unseren Landkreis zu entwickeln.

Grundsätzlich befürworten wir als Fraktion Hochschulangebote und wissenschaftliche Ansiedlungen im Landkreis Schwandorf ausdrücklich. Wenn eine solche Struktur jedoch auf kommunaler Ebene geschaffen wird, müssen die finanziellen Risiken im Vorfeld lückenlos abgesichert sein.

Wir lehnen es ab, den Landkreis zum Akteur auf dem gewerblichen Immobilienmarkt zu machen, solange das finanzielle Risiko über die Kreisumlage letztlich auf die bereits hochgradig belasteten Kommunalhaushalte abgewälzt werden kann.“

21. Juli 2026|

Kreistag Cham startet in die Wahlperiode: Vereidigungen, Postenvergabe und erste Debatten

AfD-Kreistagsfraktion Cham: V.l.n.r. Stefan Eiber, Rudolf Schwägerl, Franz Pregler, Alfred Zigldrum, Sebastian Heiland, Thomas Baumgartner, Josef Lintl, Christl Fischer (nicht im Bild)

Am Freitag, den 22. Mai 2026, trat der neu gewählte Kreistag des Landkreises Cham zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit fiel der offizielle Startschuß für die neue Wahlperiode. Der Tag begann um 8:00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Redemptoristenkloster Cham. Anschließend eröffnete der neu gewählte Landrat Christian Schindler um 9:15 Uhr die erste Sitzung des Kreistages.

Unter den zahlreichen Zuhörern befanden sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl sowie der Rötzer Bürgermeister Gerhard Hofmann.

Vereidigung des Landrats und der Kreisräte

Zu Beginn der Sitzung wurde Landrat Christian Schindler offiziell vereidigt. Anschließend informierte er den Kreistag über die Zusammensetzung der Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Ausschussgemeinschaften.

Danach legten die neu gewählten Kreisräte ihren Amtseid ab und wurden offiziell in ihr Mandat eingeführt.

Erste Diskussion um die Zahl der Stellvertreter

Im Zuge der Beratungen über die neue Satzung zur Regelung des Kreisverfassungsrechts brachte AfD-Kreisrat Stefan Eiber einen Änderungsvorschlag ein. Er regte an, die Zahl der weiteren Stellvertreter des Landrats von drei auf zwei zu reduzieren. Als Begründung führte er eine mögliche Kostenersparnis an. Zudem verfüge der neue Landrat derzeit noch nicht über die Vielzahl an zusätzlichen Funktionen und Aufgaben, die sein Vorgänger innehatte.

Landrat Schindler erklärte, er habe diese Frage früher ähnlich bewertet, inzwischen jedoch festgestellt, daß die Vielzahl der Termine und Verpflichtungen drei weitere Stellvertreter erforderlich mache. Auch aus den Reihen der CSU kam Widerspruch. Dort wurde argumentiert, daß sich die anfallenden Kosten auf mehrere Stellvertreter verteilen würden und deshalb überschaubar seien.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der AfD-Antrag mit 52 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die sieben Stimmen für die Reduzierung kamen geschlossen aus der AfD-Fraktion.

Wahl der Stellvertreter

Im weiteren Verlauf wurde Alexandra Riedl (FW) mit 56 Stimmen zur Stellvertreterin des Landrats gewählt. Als weitere Stellvertreter wurden Herr Multerer, Herr Stoiber und Herr Bauer (alle CSU) gewählt.

Ausschüsse besetzt – AfD in allen Gremien vertreten

Anschließend erfolgte die Besetzung der Ausschüsse. Die AfD wird in jedem Ausschuss mit einem Mitglied vertreten sein. Die genaue Zusammensetzung aller Gremien kann auf der Internetseite des Landkreises Cham eingesehen werden.

Postenvergabe sorgt für Kritik

Unter Tagesordnungspunkt 12 wurden die Vertreter des Landkreises in Zweckverbänden, Vereinen und Gesellschaften bestimmt. Dabei erhielt die AfD lediglich einen einzigen Sitz. Aus Sicht der AfD waren die wesentlichen Entscheidungen bereits im Vorfeld zwischen CSU und Freien Wählern abgestimmt worden. Insbesondere die CSU stellt in zahlreichen Beiräten und Gremien die Mehrheit der Vertreter. Auch bei der Bestellung verschiedener Beauftragter für Sport, Familie, Jugend, Tourismus, Senioren und Menschen mit Behinderung gingen sämtliche Positionen an andere Fraktionen.

Kritik an der regionalen Vertretung

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Wünsche und Anträge“ sprach Stefan Eiber die Zusammensetzung der Stellvertreter des Landrats an. Er kritisierte, daß der Altlandkreis Waldmünchen dabei nicht berücksichtigt worden sei. Landrat Schindler entgegnete, die AfD hätte selbst einen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters aufstellen können. Aus Sicht der AfD war dies jedoch wenig realistisch, da die Mehrheitsverhältnisse und Personalentscheidungen bereits im Vorfeld zwischen den anderen Fraktionen abgestimmt worden seien.

Ende der öffentlichen Sitzung

Nach Abschluß der öffentlichen Sitzung bedankte sich Landrat Schindler bei den zahlreichen Zuhörern für ihr Interesse. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Zum Abschluß des Sitzungstages wurde ein gemeinsames Gruppenfoto mit den 59 anwesenden Kreisräten und dem Landrat aufgenommen.

2. Juni 2026|

Konstituierende Sitzung des Nittenauer Stadtrates – AfD-Fraktion startet in die neue Legislaturperiode

V.l.n.r Robert Goß, Johann Schuierer, Danny Lukas

Am 12. Mai 2026 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nittenauer Stadtrates statt. Für die AfD ziehen mit Danny Lukas, Johann Schuierer und Robert Goß erstmals drei Stadträte in Fraktionsstärke in das Gremium ein.

Mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent stellt die AfD künftig 3 von insgesamt 20 Stadtratssitzen und ist damit drittstärkste Kraft im Nittenauer Stadtrat. Besonders erfreulich aus Sicht des Kreisverbandes: Die AfD-Kandidaten erreichten bei der Wahl die Plätze 1, 3 und 4 der neu gewählten Stadtratsmitglieder.

Bereits am 21. März 2026 wurde die AfD-Fraktion im Stadtrat Nittenau offiziell gegründet. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Danny Lukas gewählt. Johann Schuierer übernimmt die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden die neuen Stadträte vereidigt sowie die organisatorischen Grundlagen für die kommende Legislaturperiode geschaffen. Die ersten Eindrücke aus dem Gremium waren dabei durch einen respektvollen und kollegialen Umgang geprägt. Trotz teils negativer Stimmung im Vorfeld fühlten sich die neu gewählten AfD-Stadträte im Stadtrat offen und fair aufgenommen.

Für die kommenden sechs Jahre setzt sich die AfD-Fraktion das Ziel, eine sachliche, bürgernahe und transparente Kommunalpolitik mit klarem Fokus auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nittenau zu gestalten.

Im Mittelpunkt sollen dabei insbesondere solide Finanzen, eine vernünftige Stadtentwicklung sowie der Erhalt der Lebensqualität in unserer Heimatstadt stehen.

18. Mai 2026|

AfD-Stadtratsfraktion Schwandorf nimmt Arbeit im neuen Stadtrat auf

AfD-Stadtratsfraktion Schwandorf: v.l.n.r. Werner Reimer, Carmen Müller, Thomas Borcuch, Reinhard Mixl, Roland Kraus

AfD-Fraktion Schwandorf nimmt Arbeit im neuen Stadtrat auf

Mit der konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Stadtrat der Stadt Schwandorf offiziell seine Arbeit für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 aufgenommen. Wir als AfD-Fraktion konnten bei der Kommunalwahl deutliche Zugewinne erzielen und unser Ergebnis von drei auf fünf Sitze ausbauen. Mit 17,8 Prozent der Stimmen sind wir nach dem Wählerauftrag der Bürgerinnen und Bürger die zweitstärkste politische Kraft im Schwandorfer Stadtrat – direkt hinter der CSU.

Wir werden uns mit großem Engagement, kritischem Hinterfragen und voller Konsequenz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.


Kritik an politischer Ausgrenzung

Bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode wurde aus unserer Sicht deutlich, dass die politische Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Fraktionen fortgeführt wird. Insbesondere das geschlossene Abstimmungsverhalten von BLS, SPD, UW und FW zeigt nach unserer Auffassung, dass weiterhin an der sogenannten „Brandmauer“ festgehalten wird.

Während wir entsprechend unseres Wahlergebnisses in regulären Ausschüssen vertreten sind, sehen wir bei der Besetzung von Zweckverbänden eine Missachtung des Wählerwillens. Als zweitstärkste Kraft hätten uns auf Grundlage des Verhältniswahlrechts Sitze in verschiedenen Zweckverbänden zugestanden. Stattdessen wurden wir durch politische Mehrheitsabsprachen ausgeschlossen, während kleinere Gruppierungen mit deutlich geringerem Stimmenanteil berücksichtigt wurden.

„Diese Scheindemokratie ist lächerlich und der Wählerwille wird übergangen.“

— Reinhard Mixl

Daraufhin hat sich Frau Martina Engelhardt-Kopf mit den Worten gemeldet, „das sei Demokratie“.


Kinderbetreuungsbeiträge im Fokus

Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die geplante Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt. Hier bezog Thomas Borcuch klar Stellung gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für Familien.

Aus unserer Sicht zeigen die Zahlen der Stadtverwaltung seit Jahren erhebliche strukturelle Defizite im Bereich der Kinderbetreuung – sowohl bei städtischen Einrichtungen als auch bei freien Trägern, deren Kosten größtenteils von der Stadt übernommen werden. Prognostizierte Fehlbeträge von mehreren hunderttausend Euro bis 2027 sind ein Zeichen dafür, dass grundlegende strukturelle Probleme bestehen.

Wir sind der Auffassung, dass weitere Beitragserhöhungen nicht die Lösung sein können, solange kein nachvollziehbares Gegenfinanzierungs- und Maßnahmenkonzept der Verwaltung vorliegt. Familien dürfen nicht dauerhaft die Folgen politischer Fehlentwicklungen tragen.

Deshalb stellte unser Fraktionssprecher Reinhard Mixl den Antrag, die Beitragserhöhung zurückzustellen, bis konkrete Konzepte und belastbare Zahlen zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde nach unserer Wahrnehmung zunächst durch Oberbürgermeister Andreas Feller nicht berücksichtigt. Ein nahezu identischer Antrag aus den Reihen der CSU, eingebracht durch Martina Engelhardt-Kopf, wurde später jedoch angenommen und zur Abstimmung gestellt.

Wir sehen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass eigene Vorschläge politisch ignoriert werden, obwohl deren Inhalte später übernommen werden.

Trotzdem bewerten wir das Ergebnis als Erfolg für die Schwandorfer Familien. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge wurde zunächst gestoppt, bis belastbare Zahlen und Finanzierungsmöglichkeiten – auch unter Berücksichtigung neuer staatlicher Förderungen – vorliegen.


Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb

Abschließend möchten wir betonen, dass Demokratie vom fairen politischen Wettbewerb und von der gleichberechtigten Vertretung aller gewählten politischen Kräfte lebt. Wenn Wahlergebnisse und der Wille der Wähler nicht angemessen berücksichtigt werden und politische Entscheidungen bereits im Vorfeld zwischen Parteien abgesprochen werden, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass demokratische Prozesse nur noch formell stattfinden.

Gleichzeitig dürfen Familien nicht immer stärker belastet werden, während an anderer Stelle innerhalb der Verwaltung offenbar nicht ausreichend eingespart wird.

Wir werden unsere Arbeit im Stadtrat weiterhin konsequent, kritisch und bürgernah fortführen.

13. Mai 2026|

Fahrt nach Berlin mit MdB Reinhard Mixl (28.06.–01.07.2026)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zur Informationsfahrt nach Berlin ein, vom 28.06.2026 bis 01.07.2026 ein.

Weiter unten finden Sie das Anmeldeformular. Bitte füllen Sie dieses vollständig aus und senden es per E-Mail zurück an: reinhard.mixl@bundestag.de

Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches und politisch hochinteressantes Programm mit Einblicken in zentrale Institutionen unseres Landes sowie bedeutende historische Orte in der Hauptstadt.

Geplant sind unter anderem ein Vortrag im Deutschen Bundestag sowie eine Diskussionsrunde mit einem Bundestagsabgeordneten, außerdem Besuche im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium der Finanzen.

Ergänzt wird das Programm durch das Militärhistorische Museum, die Ausstellung zur Berliner Mauer, den Berliner Dom, den Fernsehturm sowie eine Stadtrundfahrt; darüber hinaus ist gegebenenfalls auch ein Besuch des Landtags Brandenburg vorgesehen, der sich derzeit noch in Klärung befindet.

Wichtige Hinweise zur Anmeldung:

  • Abfahrtsorte: Schwandorf oder Cham (bitte im Formular ankreuzen)
  • Zimmerwunsch: Einzel- oder Doppelzimmer (Einzelzimmerzuschlag möglich)
  • Ausweisangaben: für Sicherheitsüberprüfung nötig (Personalausweis/Reisepass mitführen)
  • Die Teilnahme ist erst nach schriftlicher Bestätigung durch das Abgeordnetenbüro verbindlich
  • Es handelt sich um eine politische Bildungsreise mit verbindlichem Programm

Die Unterbringung erfolgt in einem Hotel direkt am Alexanderplatz.

Alternativ postalisch an:
Wahlkreisbüro Reinhard Mixl, MdB
Weinbergstraße 11, 92421 Schwandorf

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Mixl, MdB

Datenschutz: Ihre Angaben werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung der Fahrt sowie für etwaige Sicherheitsabfragen verarbeitet und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Anmeldeformular_BPA_Mixl

12. Mai 2026|

AfD-Kreistagsfraktion Schwandorf startet als zweitstärkste Kraft in die neue Wahlperiode

V.l.n.r. Carmen Müller, Werner Reimer, Marcel Menacher, Roland Kraus, Reinhard Mixl (Fraktionsvorsitzender), Lutz Schaller, Tobias Gasparin, Thomas Richard Deutscher, Thomas Rötzer, Maximilian Grundstein, Thomas Borcuch

Die konstituierende Sitzung des Kreistags Schwandorf am 11. Mai 2026 markierte den offiziellen Beginn der neuen Wahlperiode – und zugleich einen historischen Einschnitt für unsere AfD-Kreistagsfraktion. Nach dem deutlichen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl sind wir nun mit elf Kreisräten im Kreistag vertreten und stellen damit nach der CSU die zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Schwandorf dar. Gegenüber der vergangenen Wahlperiode konnten wir unsere Mandatszahl nahezu vervierfachen.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde jedoch deutlich, daß die etablierten Parteien nicht bereit sind, dieses Wahlergebnis auch in der praktischen Arbeit des Kreistags angemessen abzubilden. Besonders bei der Besetzung von Ausschüssen und Zweckverbänden zeigte sich nach unserer Auffassung ein geschlossenes Vorgehen der übrigen Parteien gegen eine angemessene Beteiligung unserer Fraktion.

Mehrfach meldeten wir uns bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten zu Wort und verwiesen darauf, daß die AfD als zweitstärkste Kraft selbstverständlich Anspruch auf Vertretungen in den verschiedenen Zweckverbänden hat – insbesondere dort, wo keine zwingende sogenannte „Spiegelbildlichkeit“ vorgeschrieben ist. Dennoch wurden sämtliche entsprechenden Vorschläge und Anträge unserer Fraktion konsequent abgelehnt.

Aus unserer Sicht entstand dadurch der klare Eindruck, daß das politische Kartell die Posten erneut unter sich aufteilen will, anstatt das tatsächliche Kräfteverhältnis im Landkreis widerzuspiegeln. Während kleinere Parteien und politische Zusammenschlüsse berücksichtigt werden, bleibt die AfD trotz ihres starken Wahlergebnisses außen vor.

Auch bei den Ausschüssen kritisierten wir kurzfristige Änderungen und taktische Konstruktionen rund um Ausschussgemeinschaften, die offenbar darauf abzielen, unserer Fraktion weitere Sitze zu entziehen. Für uns ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Mehrheiten genutzt werden, um eine unbequeme Opposition systematisch auszuschließen.

Unser Fraktionsvorsitzender Reinhard Mixl kritisierte dieses Vorgehen deutlich. Trotz unseres massiven Zugewinns und unserer Stellung als zweitgrößte Fraktion werden wir bei den Zweckverbänden vollständig ausgeschlossen. Gerade im Verhältnis zu deutlich kleineren Parteien ist dies für viele Bürger kaum nachvollziehbar.

Auch Kreisrat Thomas Borchuch äußerte deutliche Kritik an den Abstimmungsabläufen. Nach seiner Auffassung zeigt sich hier, wie politische Mehrheiten genutzt werden, um den Wählerwillen zu umgehen und die zweitstärkste Kraft aus wichtigen Gremien herauszuhalten.

Unser jüngster Kreisrat Marcel Menacher mahnte darüber hinaus einen respektvollen Umgang im politischen Miteinander an. Gerade in einem Kreistag muß es darum gehen, gemeinsam sachorientiert für die Bürger des Landkreises zu arbeiten. Ein konstruktiver demokratischer Umgang darf nicht an parteipolitischen Fronten scheitern.

Intensiv diskutiert wurde zudem die neue Geschäftsordnung des Kreistags. Wir beantragten, über mehrere Punkte einzeln abstimmen zu lassen, um differenziert Stellung beziehen zu können. Dabei sprachen wir uns ausdrücklich für die Möglichkeit hybrider Sitzungen aus, lehnten jedoch insbesondere die geplante Einführung von Ordnungsgeldern ab.

Die vorgesehene Regelung ermöglicht Geldstrafen von bis zu 500 Euro beziehungsweise bis zu 1.000 Euro im Wiederholungsfall. Aus unserer Sicht steht eine solche Maßnahme in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit kommunaler Mandatsträger. Bereits heute bestehen ausreichende Mittel wie Ordnungsruf, Wortentzug oder Sitzungsausschluß, um einen geordneten Sitzungsverlauf sicherzustellen.

Kreisrat Thomas Richard Deutscher kritisierte insbesondere die politische Signalwirkung dieser Regelung: „Wenn politische Mehrheiten am Ende darüber entscheiden können, welche Wortmeldungen noch akzeptiert sind und welche finanziell sanktioniert werden, dann berührt das unmittelbar die freie Mandatsausübung und die Redefreiheit ehrenamtlicher Mandatsträger.“ Zusätzliche Geldstrafen von bis zu 500 beziehungsweise 1.000 Euro gegen Kreisräte wirken wie ein dauerhaftes Druckmittel und sind einer offenen kommunalpolitischen Debattenkultur nicht zuträglich.

Da unsere Kritikpunkte in der Gesamtgeschäftsordnung letztlich keine Berücksichtigung fanden, stimmten wir gegen die Geschäftsordnung als Ganzes.

Die konstituierende Sitzung machte damit bereits zum Auftakt der neuen Wahlperiode deutlich, daß die politische Auseinandersetzung im Kreistag Schwandorf künftig härter geführt werden wird. Wir werden unsere Rolle als starke Oppositionskraft konsequent wahrnehmen und die Interessen unserer Wähler auch weiterhin deutlich und unüberhörbar im Kreistag vertreten.

12. Mai 2026|

Steinberg am See: AfD-Fraktion kritisiert festgefahrene Mehrheitsblöcke im Gemeinderat

V.l.n.r. Peter Karg, Michael Körner

Am 08. Mai fand in Steinberg am See die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Im Rahmen der Sitzung wurden der neue Bürgermeister sowie seine Stellvertreter feierlich vereidigt.

Wie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bereits im Vorfeld zu erwarten war, gingen auch die Ämter des Zweiten und Dritten Bürgermeisters an Vertreter der CSU/JU. Andere Kandidaten konnten bei den jeweiligen Wahlen dennoch beachtliche Stimmenanteile erzielen.

Aus Sicht der AfD zeigen die Wahlen erneut, wie stark kommunalpolitische Entscheidungen oftmals durch feste Mehrheitsblöcke geprägt werden. Die AfD-Fraktion in Steinberg am See wird die Arbeit des neuen Gemeinderates dennoch konstruktiv und sachorientiert begleiten und sich weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen.

12. Mai 2026|

AfD Schwandorf/Cham lud zum Bürgerdialog nach Roding

V.l.n.r. Josef Lintl, Christian Lugauer, Andreas Heimerl, Reinhard Mixl (MdB), Christl Fischer

Die AfD Schwandorf/Cham veranstaltete am Dienstagabend ab 19 Uhr einen politischen Bürgerdialog beim Reimwirt in Roding. Zahlreiche Gespräche über die aktuelle Lage in Deutschland, regionale Anliegen sowie die kommunalpolitische Arbeit prägten den Abend.

Vor Ort stand Kreisvorsitzender Reinhard Mixl (MdB) den Anwesenden Rede und Antwort. Im direkten Austausch wurden Fragen zur Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik erörtert.

An der Veranstaltung nahmen auch mehrere Kommunalpolitiker und aktive Vertreter der AfD teil, darunter Christl Fischer, Josef Lintl, Thomas Deutscher, Andreas Heimerl sowie Christian Lugauer.

AfD-Kreisvorsitzender Reinhard Mixl (MdB)

Josef Lintl ging in seinem Wortbeitrag auf Äußerungen von Markus Söder zur AfD ein und kritisierte den Umgang der etablierten Parteien mit der Opposition.

Christl Fischer gab einen Rückblick auf die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Dabei spannte sie einen großen Bogen von der Grenzöffnung im Jahr 2015 über die Corona-Zeit ab 2020 bis hin zu den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

Im anschließenden Austausch wurde deutlich, daß sich viele Bürger eine politische Alternative wünschen, die ihre Anliegen wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und die drängenden Probleme unserer Zeit entschlossen angeht.

29. April 2026|